Samstag, 19.06.2021 20:58 Uhr

Friedlich gegen die Bundesnotbremse

Verantwortlicher Autor: Peter Schönefeld Berlin, Regierungsviertel, 02.05.2021, 20:46 Uhr
Presse-Ressort von: Peter Schönefeld Bericht 4802x gelesen

Berlin, Regierungsviertel [ENA] Ein bunter Querschnitt der Bevölkerung machte seinem Unmut, über die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, lautstark auf der Straße des 17. Juni, unweit des Reichstagsgebäudes, Luft. Bunt köstümiert und mit phantasievollen Plakaten forderten sie ein Ende der Coronamaßnahmen und eine Rückkehr zu den Lebensbedingungen, welche vor 2020 die Normalität in Deutschland darstellten.

Das Coronavirus, bzw. die daraus resultierenden Einschränkungen der Grundrechte und des, bis Anfang 2020 geltenden Lebensstandards, spalten zusehends die Bevölkerung. Wird Diversität und Gendergerechtigkeit in fast jedem Lebensbereich lautstark eingefordert, gilt dieses nicht mehr in der politischen Diskussion. Hier gilt: Bist Du anderer Meinung, bist Du mein Feind, den zu vernichten jedes Mittel recht ist. Sozusagen der Machiavellismus in Reinkultur. Allgemein werden die Teilnehmer, an den Demonstrationen so wie heute in Berlin, als Verschwörungstheoretiker, als Aluhüte und als Covidioten bezeichnet, m.E. oft zu Unrecht. Menschen, die auf Art. 19 II GG hinweisen, und die Regierung darauf hinweisen, sind keine Aluhüte, sondern Realisten.

Doch auch in den Polizeiuniformen stecken Menschen, das sollte nicht unerwähnt bleiben. Jedoch sind diese, nicht zuletzt im Hinblick auf die Polizistin in Kassel, welche ein Herz mit den Händen formte, sehr vorsichtig mit persönlichen Statements geworden. Nachvollziehbar, bricht doch sofort ein Shitstorm sondergleichen über sie herein. Neben mir stand heute ein Polizeibeamter in voller Uniform, mit einem sehr traurigen Gesichtsausdruck. Nein, sagen wolle er nichts, aber er habe auch selber Kinder, danach schwieg er und sein Schweigen war sehr laut. Wo ist eine Gesellschaft gelandet, wenn man Angst haben muss seine Meinung folgenfrei zu äussern, auch wenn diese, in keiner Weise, links- oder rechtsradikal ist, sondern einfach menschlich ?

Fazit, für mich persönlich. Jede Sache hat zwei Seiten. Auf der einen die Menschen, die - verständlicherweise - den Verlust von Grundrechten beklagen. Grundrechte, welche in den Artikeln 1 - 19 des Grundgesetzes verbrieft sind und, gem. Art. 19 II Grundgesetz, in ihrem Wesen nicht wesentlich verändert werden dürfen. Föderalismus und Machtverteilung, von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes, mit guten Grund und aus den bitteren Erfahrungen des Nationalsozialismus heraus, dort so verankert worden sind. Menschenwürde, Versammlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und des Körpers, das Recht auf Bildung, Freizügigkeit um nur einige zu nennen. All das ist jetzt einschränkbar, aufgrund eines willkürlichen Inzidenzwertes.

Auf der anderen Seite, die Exekutive, hier die Polizei. Sie soll die Kastanien für die Politik aus dem Feuer holen. Bei der heutigen Entscheidung hat sich die Fraktion der Grünen der Stimme enthalten. Wie bitte?? Keine Meinung, wenn es um die Grundrechte geht? Ein sehr schwaches Bild, meiner Meinung nach. Wie dem auch sei. Die Polizei muss es ausbaden. Gehen sie zu hart vor, ist es Polizeigewalt, gehen sie zu sanft vor, verbrüdern sie sich mit den Demonstrierenden. Wie sie es machen, machen sie es verkehrt. Eine Alternative wäre natürlich, dass sich die Beamtinnen und Beamten einfach mal alle krank melden, wenn eine Demonstration für die Grundrechte angemeldet ist. Wie würden sich die Demonstrierenden verhalten?Auch eine interessante Frage?

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